Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 5. Januar 2019

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Käufer / Besteller bei der im Folgenden Verkäufer genannten

Dillmann und Ehrhard GbR
Brunnenweg 1A
64331 Weiterstadt

Geschäftsführer:

  • Martin Ehrhard
  • Joel Dillmann

tätigt.

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 1 Zustandekommen des Kaufvertrags

  1. Ein für beide Seiten bindender Kaufvertrag entsteht, wenn der Käufer elektronisch oder per Post Kaufabsichten ausdrückt, nachdem elektronisch oder per Post zwischen dem Käufer und dem Verkäufer das vom Verkäufer zu liefernde Produkt und der vom Käufer zu liefernde Kaufpreis inkl. Verpackungs- und Versandkosten vereinbart wurden.
  2. Abhängig von individueller Absprache zwischen Käufer und Verkäufer kann mit Lieferung im Folgenden auch die Abholung der Kaufsache vom Käufer oder einem Vertretungsberechtigten des Käufers gemeint sein.

§ 2 Widerruf und Rückgabe

  1. Der Käufer ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss berechtigt, ohne Begründung vom Vertrag zurück zu treten (Widerruf). Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Bereits entrichtete Leistungen wie beispielsweise die Zahlung des Kaufpreises seitens des Käufers oder Ausgaben für Materialien seitens des Verkäufers sind vom jeweiligen Vertragspartner in voller Höhe und innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu erstatten. Hierbei können jedoch vom Verkäufer Leistungen miteinander verrechnet werden.
  2. Im Falle eines fristgerechten Widerrufs und einer bereits erfolgten Lieferung oder Abholung des Produkts trägt der Käufer gem. Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetztes zum Bürgerlichen Gesetzbuch die Kosten für die Rücksendung. Sollte das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurück gesendet werden können, berechnen wir dem Käufer hierfür eine Kostenpauschale von 100 €.

§ 3 Überlassene Unterlagen

  1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
  2. Dies gilt auch dann, wenn kein Kaufvertrag zustande kommt, derartige Unterlagen aber bereits ausgetauscht wurden.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarte Kaufpreis stellt einen Endpreis dar. Er beinhaltet alle Preisbestandteile einschließlich Verpackungskosten und etwaig anfallender Steuern. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das dem Käufer vom Verkäufer schriftlich mitgeteilte Konto oder per Barzahlung zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Soweit nicht anders vereinbart und keine Selbstabholung oder Auslieferung durch den Verkäufer oder einen Bevollmächtigten des Verkäufers erfolgt, erfolgt der Versand erst nach Zahlungseingang. Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Zahlung im Falle einer Auslieferung oder Selbstabholung entweder bei der Übergabe oder spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung. Die Zahlung ist in voller Höhe zu entrichten, sofern keine Ratenzahlung oder ähnliches vereinbart wurde.
  4. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 7 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug.
  5. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) berechnen wir keine Umsatzsteuer und weisen diese auf unseren Rechnungen auch nicht aus.

§ 5 Lieferzeit

  1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Der Käufer kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  4. Bei Selbstabholung wird der Käufer vom Verkäufer unverzüglich über die Fertigstellung informiert. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Käufer innerhalb einer Frist von 7 Tagen zur Abholung verpflichtet. Ort und Zeitpunkt der Abholung werden schriftlich oder mündlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, kann er im Falle einer Beschädigung der Sache die Reparatur oder die Neulieferung nur dann fordern, wenn die Beschädigung von dem Lieferanten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
  5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Käufer bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
  6.  Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er bei hochwertigen Gütern verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend. Dies gilt insbesondere auch für Abbildungen, die auf unserer Website veröffentlicht wurden.
  2. Sichtbare Poren, Lufteinschlüsse, Farbverläufe/Wolkenbildung sowie kleine Schwindrisse gehören zum natürlichen Erscheinungsbild des Werkstoffs Beton und stellen keine Mängel dar.
  3. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
  4. Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  6. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  7. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
  8. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.